In Bundesbern wurden gewisse Fortschritte erzielt.
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK_N) möchte, dass bei gemeinsamer elterlicher Sorge die alternierende Obhut gefördert wird. Sie spricht sich ausserdem dafür aus, bei unverheirateten Eltern das gemeinsame Sorgerecht ab der Geburt des Kindes anzuerkennen.
Die RK_N hat sich mit der parlamentarischen Initiative 21.449 Kamerzin («Bei gemeinsamer elterlicher Sorge die alternierende Obhut fördern») befasst, die sich derzeit in der zweiten Phase befindet. Die Kommission ist der Ansicht, dass nun vorwärts gemacht werden muss und mittels parlamentarischer Initiative vorzugehen ist, weshalb sie mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen einen Antrag abgelehnt hat, wonach die Arbeiten sistiert werden sollten, bis der Ständerat über die Motion 22.4000 Romano («Grundsätzliches Recht der Kinder auf alternierende Obhut nach der Trennung oder Scheidung ihrer Eltern») befunden hat. Dies ist sehr erfreulich.
Mit 18 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat die Kommission das Bundesamt für Justiz (BJ) beauftragt, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, mit dem ausdrücklich die alternierende Obhut gefördert wird. Nun soll die Verwaltung auch eine Variante vorsehen, die eine andere Betreuungsregelung nur dann zulässt, wenn beide Elternteile damit einverstanden sind oder das Kindswohl es erfordert. Wir in der IGM Schweiz sind auf jeden Fall schon mal gespannt, wie lange sich das BJ nun Zeit lassen wird, bis es dem Parlament eine Gesetzesvorlage unterbreitet.
Des Weiteren hat die Kommission ohne Gegenstimme beschlossen, der eingereichten Initiative 24.419 von Nationalrat Nantermod («Kinder unverheirateter Eltern. Für eine gemeinsame elterliche Sorge ab der Geburt») Folge zu geben, damit die Elternrechte von unverheirateten Paaren an jene von verheirateten Paaren angeglichen werden.
Beide Vorlagen brennen der IGM schon lange unter den Nägeln. Wir sind gespannt, wie es weiter geht und verfolgen diese politischen Geschäfte weiterhin genau.
Poker um die Individualbesteuerung: FDP und Linke sind im Clinch
FDP und Linke sind beide für eine moderne Ehepaarbesteuerung, doch ihre Allianz im Parlament bröckelt, denn SP und Grüne fordern von den Freisinnigen leider erhebliche, teils sachfremde Zugeständnisse: Mehr Steuern von den Gutverdienern und mehr Geld für Krippen. – Macht die FDP das mit?
Die Mitte und die SVP wollen hingegen alles beim Alten belassen. Falls der Gegenvorschlag des Bundesrates im Parlament nicht durchkommt, wird die Initiative der Individualbesteuerung der FDP Frauen, für die auch die IGM tatkräftig Unterschriften gesammelt hat, vor die Urne kommen. Die Initiative würde voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahr 2025 zur Abstimmung kommen. Es wird aber auf jeden Fall schwierig werden, die konservativen Stände vom Wechsel zur Individualbesteuerung zu überzeugen. (Bei einer Initiative braucht es bekanntlich auch das Ständemehr.) Wenn es dieses Mal mit der Abschaffung der steuerlichen Heiratsstrafe nicht klappt, dann kann man dieses Thema wohl auf sehr lange Zeit vergessen.
Wir werden sehen...